Allgemeine Geschäftsbedingungen Bastelbedarf-Regnery (Stand
06.01.2010)
§ 1 Allgemeines
Alle Leistungen, die von Harald Regnery,
Bastelbedarf-Regnery (im folgenden "Verkäufer" genannt)
für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der
Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss
Die Angebote des
Verkäufers im Internet gelten in Deutschland und den nachfolgenden
Ländern: Belgien, Niederlande, Luxemburg, Österreich,
Großbritannien, Irland, Spanien (ausser Ceuta, Kanaren und
Melilla), Frankreich (ausser Oversea Departments), Italien (ausser
San Marino, Livigno und Vatikanstadt), Portugal (ausser Azoren und
Madeira), Monaco, Ungarn, Polen, Dänemark, Finnland und Schweden.
Die Darstellung der
Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot,
sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken
des Buttons "Bestellung abschicken" geben Sie eine
verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung
erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem
Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung
ist der Kaufvertrag zustanden gekommen.
§ 3 Lieferung
Die Lieferung der
Waren erfolgt nur solange Vorrat reicht.
Die Lieferzeit
beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, ca. 1-3
Werktage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der
jeweiligen Produktseite hin. Artikel welche entsprechend dieser
abweichenden Hinweise nicht auf Lager sind werden nach Eingang der
Kundenzahlung beim Zulieferer/Großhändler bestellt und nach Erhalt
umgehend an den Kunden ausgeliefert. Sofern die Nichteinhaltung
einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf,
unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von mir nicht zu
vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist
angemessen verlängert. Bei anderen als den vorgenannten Gründen
ist der Käufer bei Nichteinhaltung der Lieferfrist berechtigt
schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu
setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag
befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des
Herstellers, Zulieferers oder Großhändlers, so kann sowohl der
Käufer als auch ich vom Vertrag zurücktreten, sofern der
vereinbarte Lieferzeitraum um mehr als 6 Wochen überschritten ist.
Sollte ein Artikel entgegen den Informationen bei der
Bereitstellung/Angebotsstellung nicht mehr beim Großhändler
verfügbar sein, muß der Artikel storniert werden. Ggf. hierfür
bereits erfolgte Zahlungen werden umgehend zurücküberwiesen,
sofern sich der Kunde nicht ausdrücklich ersatzweise für einen
anderen Artikel oder eine Gutschrift für sein Kundenkonto
entscheidet. Schadenersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit
bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom
Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Ausnahme: grob
fahrlässige oder vorsätzliche Handlung durch mich oder einem
gesetzlichen Vertreter.
Die Lieferung erfolgt
an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Hierbei hat der Kunde die
Möglichkeit eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse
anzugeben.
Die Lieferung erfolgt
gegen eine Versandkostenpauschale. Diese beinhaltet neben Porto- und
Verpackungskosten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Bei Mischbestellungen - Bestellungen von
lagernden und nicht-lagernden Artikeln - erfolgt der Versand stets
gemeinsam. Die Lieferzeit richtet sich dann nach dem/den Artikel/n
mit der längsten Lieferzeit.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübertragung ist
eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder
Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht
zulässig.
§ 5 Zahlung und Fälligkeit
Vorkasse: Die
Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse zu Gunsten der vom
Verkäufer mitgeteilten Kontenverbindung und gilt mit
Zahlungseingang als bezahlt.
PayPal: Vor dem
kompletten Abschluß des Bestellvorgangs wird der Kunde auf die
Seiten von PayPal geleitet um dort die Zahlung einzuleiten. Nach
Eingabe der erforderlichen Daten wird der Kunde auf die Shopseiten
zurückgeleitet und der Bestellvorgang
abgeschlossen.Kreditkartenzahlungen bieten wir nur in Verbindung mit
PayPal an. Mit Gutschrift des Rechnungsbetrages auf dem
PayPal-Konto des Verkäufers gilt die Rechnung als bezahlt.
Der Gesamtbetrag
inkl. Versandkosten ist sofort, längstens innerhalb von 10 Tagen ab
dem auf dem Bestelltag folgenden Tag fällig.
Nach 14 Tagen erfolgt
eine schiftliche Zahlungserinnerung mit einer weiteren Nachfrist von
7 Tagen.
Die längste
Zahlungsfrist innerhalb derer Ihre Zahlung auf eines unserer Konten
(Postbank oder PayPal) eingegangen sein sollte beträgt 21 Tage -
diese Frist gilt auch ohne Zahlungserinnerung!
Sofern der Zahlungseingang nicht innerhalb
längstens 21 Tagen erfolgt, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück
und storniert den Bestellauftrag. Darüber hinaus ist er berechtigt
die bis dahin aufgrund der Bestellung reservierten Artikel
anderweitig zu veräussern.
§ 6 Preise
Alle genannten
Preise, auch für Verpackung und Versand, beinhalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer.
Mit der
Aktualisierung der Internet-Seiten vom Verkäufer werden alle
früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.
Der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots
des Kunden ist maßgeblich für die Rechnungsstellung.
§ 7 Gewährleistung
Die Ansprüche des
Kunden gegen den Verkäufer bei Mängeln richten sich nach den
gesetzlichen Regelungen.
Schäden, die durch unsachgemäße oder
vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss,
Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen
Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemäßheit und
Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des
Herstellers der gelieferten Waren.
§ 8 Widerrufsrecht Das nachfolgende
Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen georderte Ware für
Ihre eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit
verwendet werden soll.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre
Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen
die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2
BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer
Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3
BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
Harald Regnery Bastelbedarf-Regnery Liller
Str. 2 - 50765 Köln Fax
+49(0)221-7090829 info@bastelbedarf-regnery.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von
uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie
uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen
gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für
eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginn für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufbelehrung
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Das Widerrufsrecht besteht nicht für
Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten
würde,
Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten
Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Für andere als durch
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden
haftet der Verkäufer nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichen
oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer oder dessen
Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf
Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des
Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die
Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder
jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet
daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Online-Shops.
§ 10 Datenschutz
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen
personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert
und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags
notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der
Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware
beauftragten Unternehmen weitergegeben. Die komplette
Datenschutzerklärung finden Sie mit Klick auf Datenschutz
- die druckbare PDF-Version mit Klick auf Datenschutzerklärung
(PDF)
§ 11 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis
unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von
UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig
oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen
Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
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